Die Vorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland, Oleksandra Bienert, hat die Bundesregierung aufgefordert, "Taurus"-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. "Deutschland sollte endlich die Lieferung der 'Taurus'-Marschflugkörper freigeben, aktiv an der gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur mitarbeiten sowie alles in seiner Macht stehende tun, um der Ukraine bei ihrer Verteidigung zu helfen", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland angesichts der Friedensverhandlungen zwischen den USA und Russland. "Jedenfalls sollte Deutschland zusammen mit seinen europäischen Partnern darauf hinwirken, dass bei den Friedensverhandlungen nichts ohne die Ukraine entschieden wird. Über den Frieden in der Ukraine darf nicht über ukrainische Köpfe hinweg verhandelt werden!"
Bienert fügte hinzu: "Ja, es wäre wichtig, eine europäische Militärpräsenz in der Ukraine zu haben, aber nicht nur. Die Ukraine muss ein Teil der NATO und der EU werden. Die anderen Europäer sollten sie dabei aktiv unterstützen. Außerdem brauchen wir in der Ukraine mehr Waffen für unsere Verteidigung." Spätestens seit dem vorigen Jahr sei schließlich "bekannt, dass Russland mehr Waffen und Munition produziert, als es im Krieg gegen die Ukraine eigentlich braucht. Im russischen Fernsehen wird offen mit Angriffen auf die Staaten des Baltikums gedroht. Die gesamteuropäische Sicherheit steht also auf dem Spiel."
+++ 05:43 USA legen Einwanderungsanträge von Ukrainern und Lateinamerikanern auf Eis +++
Die Trump-Regierung pausiert einem Medienbericht zufolge alle Einwanderungsanträge von Migranten aus der Ukraine und Lateinamerika. Als Grund für den Stopp werden Betrugs- und Sicherheitsbedenken angeführt, heißt es in einem Bericht von CBS News unter Berufung auf zwei Regierungsmitglieder und ein internes Memo.
+++ 04:51 Wagenknecht: Brasilien, Südafrika und China sollen Friedenstruppen stellen +++
Das BSW stellt sich gegen die Beteiligung deutscher Soldaten an einer Friedenstruppe nach einem Waffenstillstand in der Ukraine. "Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien, aber Nato-Soldaten wären bei einem fragilen Waffenstillstand keine Friedenstruppen", sagt Parteichefin Sahra Wagenknecht. Vielmehr könnte dies "Deutschland bei einem Wiederaufflammen der Kämpfe in einen verheerenden Krieg mit der Atommacht Russland hineinziehen", meint sie. Wagenknecht sieht außereuropäische Länder bei der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine in der Pflicht: "Sicherheitsgarantien müssen von neutralen Mächten kommen, also von Ländern, die die ganze Zeit versucht hatten, im Ukraine-Krieg zu vermitteln: Brasilien, Südafrika, China." Sie fordert die Kanzlerkandidaten auf, ihre Position zur Friedenstruppe noch vor der Bundestagswahl klarzustellen. Die Bundesregierung müsse auch die geplanten Ausgaben für Aufbau und militärische Unterstützung der Ukraine veröffentlichen, fordert Wagenknecht.
+++ 03:52 Macron will Klarheit von den USA +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will ein klareres Bild des möglichen künftigen Engagements der USA für die Sicherheit der Ukraine und Europas. Einen Tag nach dem Ukraine-Gipfel mehrerer europäischer Länder in Paris sagt Macron in einem Interview mehrerer Regionalzeitungen: "Alle haben es als wichtig erachtet, die Rolle klären zu können, die die USA direkt oder indirekt gewillt sind, am Tag danach für die Sicherheit der Ukraine und Europas zu spielen." Frankreich bereite sich derzeit nicht darauf vor, Truppen auf ukrainischen Boden zu senden, so Macron. "Wir denken über Sicherheitsgarantien nach." Die Frage einer militärischen Präsenz in der Ukraine stelle sich erst, wenn ein Waffenstillstand geschaffen sei.
+++ 02:55 Trump: Kein Abzug aller US-Soldaten aus Europa +++
US-Präsident Donald Trump plant keinen Abzug aller amerikanischen Soldaten aus Europa. "Ich würde das nicht tun wollen", sagt Trump auf die Frage, ob er als Teil eines Friedensabkommens im Ukraine-Konflikt zu einem solchen Schritt bereit wäre. Die Frage stelle sich aber auch nicht wirklich, betont Trump. "Niemand hat mich darum gebeten. Also denke ich nicht, dass wir das tun müssen." Nach Angaben des Europa-Kommandos der US-Streitkräfte (Eucom) sind derzeit rund 78.000 amerikanische Soldaten in Europa stationiert - darunter etwa 37.000 in Deutschland. Seit Trumps Amtsantritt gehen Befürchtungen um, dass der US-Präsident die Zahl reduzieren könnte.
+++ 02:09 Russland meldet Abschuss ukrainischer Drohnen +++
Die russische Luftabwehr hat am späten Abend nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums innerhalb einer Stunde 21 ukrainische Drohnen abgeschossen. 20 Drohnen seien über der westlichen Region Brjansk getroffen worden, eine weitere über der Halbinsel Krim, so das Ministerium auf Telegram.
+++ 00:40 EU-Parlament: Europa kann sich nicht mehr auf USA verlassen +++
Angesichts der US-Gespräche mit Russland über eine Normalisierung der Beziehungen mahnt die Mehrheit im Europaparlament rasche Beschlüsse zur Verteidigung der EU an. Die "neue geopolitische Realität" erfordere es, "dass Europa seine eigene Sicherheit verstärkt", fordern die Vorsitzenden der vier großen Fraktionen in Brüssel. "Europa kann sich nicht mehr vollständig auf die Vereinigten Staaten verlassen, um unsere gemeinsamen Werte und Interessen zu verteidigen", warnen sie. Das gleiche gelte für die Unterstützung der Ukraine, heißt es in der Erklärung weiter, die von der Europäischen Volkspartei (EVP), den Sozialdemokraten, Liberalen und den Grünen getragen wird. Europa müsse dringend die nötigen Finanzmittel zum Ausbau der eigenen Verteidigung und zur Stärkung der Rüstungsindustrie bereitstellen.
+++ 23:46 Trump gibt Ukraine Schuld am Krieg +++
Donald Trump gibt dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj die Schuld, dass der Krieg andauert - und macht die Ukraine dafür verantwortlich, dass er angefangen hat. Es gebe in der Ukraine "eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen", sagt der US-Präsident bei einer Pressekonferenz auf einem Privatanwesen in Mar-a-Lago. "Ich glaube, ich habe die Macht, diesen Krieg zu beenden, und ich glaube, es läuft gut", so Trump, nach dem Treffen zwischen den USA und Russland in Saudi-Arabien. "Aber heute habe ich gehört: 'Ach ja, wir waren nicht eingeladen.' Nun, ihr wart drei Jahre lang dabei. Ihr hättet ihn nach drei Jahren beenden sollen. Ihr hättet es nie anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können", behauptet Trump fälschlicherweise.
+++ 23:06 Trump: Treffen mit Putin wahrscheinlich noch im Februar +++
US-Präsident Donald Trump wird sich laut eigenen Angaben "wahrscheinlich" noch vor Ende des Monats mit dem russischen Präsidenten Putin treffen. Dies sagt Trump vor Reportern in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Nach den Gesprächen zwischen Vertretern der USA und Russlands in Riad sei er "zuversichtlicher" in Bezug auf eine Einigung mit Moskau zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
+++ 22:16 Britischer Premier nächste Woche bei Trump zu Besuch +++
US-Präsident Donald Trump will schon bald den britischen Premierminister Keir Starmer im Weißen Haus empfangen. Starmer werde kommende Woche nach Washington kommen, erklärt Sprecherin Karoline Leavitt beim Sender Fox News. Damit dürfte Starmer der erste Regierungschef eines europäischen Landes sein, den Trump in seiner zweiten Amtszeit in der US-Hauptstadt willkommen heißt. Ein genaues Datum wurde allerdings noch von keiner Seite bekanntgegeben. Bei dem Treffen werde es unter anderem um die Verhandlungen zur Zukunft der Ukraine gehen, sagt Leavitt. Zuvor hatte Starmer in Paris für eine Sicherheitsgarantie der USA für die Ukraine im Falle eines Friedensabkommens mit Russland geworben.
+++ 21:45 Paris: Rubio sprach nach Riad-Treffen mit EU-Vertretern +++
US-Außenminister Marco Rubio hat französischen Angaben zufolge nach seinem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Riad mit den Vertretern mehrerer europäischer Länder gesprochen. Rubio habe mit seinen Kollegen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien über das Treffen diskutiert, teilt das Außenministerium in Paris mit. Zudem habe er mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas gesprochen. Eine Stellungnahme der USA liegt zunächst nicht vor.
+++ 21:19 Lettland stockt Rüstungsetat auf fünf Prozent des BIP auf +++
Lettland wird seine Verteidigungsausgaben weiter erhöhen. Das baltische EU- und Nato-Land will im kommenden Jahr vier Prozent und in den darauffolgenden Jahren fünf Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung ausgeben. Dies teilen Regierungschefin Evika Silina und Verteidigungsminister Andris Spruds nach einer Kabinettssitzung in Riga mit. Die zusätzlichen Finanzmittel sollen demnach in die Flugabwehr, die Küstenverteidigung, die Munitionsproduktion und die Entwicklung von Drohnen fließen. Lettland plant, in diesem Jahr 3,45 Prozent seines BIP für Verteidigung auszugeben. "Die Mittel für die Verteidigung Lettlands müssen erhöht und zusätzliche militärische Kapazitäten dringend eingeführt werden", sagt Spruds. Silina betonte, dass die Haushalte aller Ministerien, nicht nur die des Verteidigungsministeriums überprüft werden müssten, um das dafür notwendige Geld aufzutun.
+++ 20:49 Merz will Europa nicht am Katzentisch sehen +++
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz pocht auf eine starke Beteiligung Deutschlands bei den Verhandlungen zur Zukunft der Ukraine. Deutschland müsse eine stärkere Führungsrolle in der EU übernehmen und dafür sorgen, dass man "nicht am Katzentisch sitzt", sondern als Hauptakteur bei der Wiederherstellung des Friedens agiere, sagt er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Halle (Saale). Mit Blick auf Russland betont Merz, dass das Land historisch und kulturell ein europäischer Staat sei, sich jedoch derzeit unter einer autokratischen und aggressiven Führung befinde. Eines Tages müsse man den ernsthaften Versuch unternehmen, auch wieder ein gutes Auskommen mit Russland zu haben. Zurzeit müsse man sich jedoch wehren, "wenn wir das erhalten wollen, was wir als freiheitliche und demokratische Gesellschaft" verstehen.
+++ 20:17 Insider: Selenskyj wollte Riad-Treffen nicht mit Reise legitimieren +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einem Insider zufolge seine ursprünglich für Mittwoch geplante Reise nach Riad verschoben, weil er dem US-russischen Treffen dort keine Legitimität habe verleihen wollen. Dort trafen sich Vertreter der USA und Russlands ohne die Ukraine oder Europäer. Die Ukraine habe "nicht den Anschein erwecken wollen, irgendwas von dem zu legitimieren, was in Riad geschehen ist", sagt einer von zwei mit dem Vorgang vertrauten Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Selenskyj kündigte zuvor an, die Reise in die saudi-arabische Hauptstadt werde am 10. März nachgeholt.
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