Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats den USA die Verantwortung für die vielen Toten in der Ukraine und den palästinensischen Gebieten gegeben. "Indem Washington Israel diplomatischen Schutz gibt und Waffen und Munition liefert, ist es - das ist allen klar - ein direkter Beteiligter des Konflikts geworden, genau wie in der Ukraine", sagt Lawrow russischen Agenturen zufolge in New York. Weiter sagt er, sobald die USA ihre Unterstützung einstellten, würde in beiden Fällen auch das Blutvergießen enden. Die beispiellose Welle der Gewalt im Nahen Osten sei eine Folge der US-Politik in der Region, behauptet der russische Chef-Diplomat, dessen Regierung selbst den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat.
+++ 20:08 Mehr als vier Millionen Ukrainer registrieren sich für Wehrdienst +++
Vom 18. Mai bis zum 16. Juli 2024 haben sich 4.690.496 Männer im wehrfähigen Alter in der Ukraine zum Wehrdienst verpflichtet. Das teilt das das ukrainische Verteidigungsministerium in einem Posting auf Facebook mit. Um die Mobilisierung zu beschleunigen, hatte die Ukraine im April die Einberufungsregeln für Männer verschärft. Mit Ausnahmen mussten alle Männer im wehrfähigen Alter dem Gesetz zufolge ihre Militärdokumente in öffentlichen Zentren, Einberufungsbüros oder die App „Rezerv+“ aktualisieren. Die Unterlassung wurde unter Strafe gestellt. Unter den mehr als vier Millionen Wehrpflichten werden laut des ukrainische Verteidigungsministeriums drei Millionen zu Reservisten.
+++ 19:22 Putin warnt vor Schürfen von Kryptowährungen in Russland +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat angesichts des hohen Stromverbrauchs vor dem Schürfen von Kryptowährungen in seinem Land gewarnt. Derzeit würden "fast 1,5 Prozent des gesamten Stromverbrauchs" auf das Konto des sogenannten Krypto-Minings gehen, sagt Putin in einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Regierungsvertretern. Diese Zahl "wächst weiter" mahnt der Präsident. Russland ist eines der wichtigsten Länder für das Schürfen neuer Krypto-Münzen. Die Betreiber tausender, oft in großen Hallen untergebrachter Computer validieren dabei Transaktionen und erhalten im Gegenzug neue Kryptowährung. Der Kreml steht der unregulierten Industrie jedoch skeptisch gegenüber. Putin warnt davor, dass das unkontrollierte Wachstum des Stromverbrauchs für Krypto-Mining "zu Stromausfällen in gewissen Regionen" führen könnte. Demnach hätten drei sibirische Regionen wegen intensiven Krypto-Schürfens bereits Stromknappheit erlebt. Wegen des günstigen Stroms und des kalten Wetters ist Sibirien seit langem eine Hochburg des Krypto-Minings.
+++ 18:53 EU gibt 4,2 Milliarden Euro an Ukraine frei +++
Die Ukraine soll in Kürze die erste reguläre Auszahlung aus dem neuen milliardenschweren Hilfsprogramm der EU erhalten. Das Land habe die Reformauflagen dafür erfüllt, teilte die für die Prüfung zuständige EU-Kommission mit. Aus ihrer Sicht könnten knapp 4,2 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Die Reformauflagen für die erste Auszahlung sahen den Angaben zufolge vor, dass die Regierung in Kiew mit neuen Gesetzen einen effektiveren Kampf gegen Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität ermöglicht. Zudem mussten Grundsätze für die Leitung staatseigener Unternehmen angepasst und ein nationaler Energie- und Klimaplan angenommen werden.
+++ 18:17 Russland lässt Holodomor-Denkmäler in Luhansk abreißen +++
In der von Russland besetzten ostukrainischen Großstadt Luhansk wurden Denkmäler für die Opfer von Stalins Repressionen und Opfer des Holodomor abgebaut. Das schreibt Radio Free Europe (RFE). Dabei verweist RFE auf Videos, die auf Telegram verbreitet werden würden. Der Holodomor, auch bekannt als die ukrainische Hungersnot, war eine von Stalin verursachte Hungersnot in der Ukraine von 1932 bis 1933, der Millionen Menschen zum Opfer fielen.
+++ 17:49 Stromabschaltungen im heißen Süden Russlands +++
Wegen großer Hitze und eines ausgefallenen Atomreaktors muss im Süden Russlands in vielen Regionen der Stromverbrauch gedrosselt werden. Geplante stundenweise Abschaltungen treffen unter anderem Verbraucher in der Region Rostow, wie Gouverneur Wassili Golubew auf seinem Telegramkanal schreibt. In Sewastopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim kündigt der örtliche Stromversorger Stromsperren von zwölf Stunden am Tag an - immer zwei Stunden mit Elektrizität, dann zwei Stunden ohne.
+++ 17:05 Russland verschifft erstmals Getreide über neuen Ostsee-Terminal nach Kuba +++
Russland hat nach eigenen Angaben erstmals Getreide von einem neuen Terminal in seinem Ostsee-Hafen Ust-Luga aus verschifft. Das teilt die Agraraufsichtsbehörde gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters mit. Russland ist der weltgrößte Weizenexporteur und rund 90 Prozent der Ausfuhren gehen über Häfen im Schwarzen Meer. Zuletzt hat sich Russland aber bemüht, verschiedene Exportwege zu nutzen. Vom neuen Terminal Lugaport wurden nun erstmals im Juni 12.000 Tonnen Getreide verschifft. Nach Daten des Informationsanbieters LSEG war das Ziel Kuba. Im Januar war der Hafen Ust-Luga in die Schlagzeilen geraten, als dort ein Treibstoff-Terminal in Brand geriet. Ukrainischen Medien zufolge war die Ursache ein Drohnenangriff des ukrainischen Geheimdienstes.
+++ 16:29 Ukraine nimmt "russische Informantin" in Charkiw fest +++
Der ukrainische Geheimdienst (SBU) hat nach eigenen Angaben eine "russische Informantin" in der Region Charkiw festgenommen. Das gibt der SBU in einer Mitteilung bekannt. Die Frau soll in einem Telegram-Kanal des russischen Geheimdienstes Informationen geteilt haben. Der SBU hat nach eigenen Angaben dokumentiert, wie die Frau im östlichen Außenbezirk von Charkiw unterwegs war und dort heimlich Standorte von Kontrollpunkten der ukrainischen Truppen sowie andere militärische "Befestigungen" aufzeichnete.
+++ 15:44 NATO schickt britischen Top-Beamten nach Kiew +++
Die NATO verstärkt ihre zivile Vertretung in der Ukraine und schickt einen ranghohen Bündnisvertreter nach Kiew. Der frühere beigeordnete Generalsekretär, Patrick Turner, werde von September an die NATO-Vertretung in der ukrainischen Hauptstadt leiten und als zentraler Ansprechpartner für die dortigen Behörden fungieren, teilt die NATO mit. Ebenso solle der Brite bei der Koordinierung von militärischer Unterstützung für die Ukraine helfen und Alliierten Informationen und Einschätzungen zur Lage im Land bereitstellen. Hintergrund sind die Beschlüsse des NATO-Gipfels vergangene Woche in Washington.
+++ 15:03 Russland: Ukrainische Drohne tötet zwei Zivilisten in Belgorod +++
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der russischen Grenzregion Belgorod sind nach Angaben der dortigen Behörden zwei Menschen getötet worden. Bei den Todesopfern habe es sich um ein junges Paar gehandelt, das in einem Zivilfahrzeug außerhalb der gleichnamigen Regionalhauptstadt Belgorod unterwegs gewesen sei, teilt Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit.
+++ 14:36 Russland und die Ukraine tauschen Kriegsgefangene aus +++
Russland und die Ukraine haben russischen Angaben zufolge Kriegsgefangene ausgetauscht. Es habe sich auf beiden Seiten um jeweils 95 Soldaten gehandelt, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilt dies auf der Plattform X mit. Die Vereinigten Arabischen Emirate hätten den Austausch vermittelt. Die zurückkehrenden russischen Soldaten würden zunächst in Moskau medizinisch untersucht.
+++ 13:55 Sharma: Ukraine muss Dorf mit Symbolwert aufgeben +++
Die Ukraine muss an der Front eine Reihe von Rückschlägen hinnehmen, wie ntv-Reporterin Kavita Sharma aus Kiew berichtet. Nach dem russischen Raketenangriff auf eine Kinderklinik in der ukrainischen Hauptstadt meldet das Militär Rückzüge in den Regionen Dnipro und Donzek.
Politik 17.07.24
"Lage allgemein schwierig" Sharma: Ukraine muss Dorf mit Symbolwert aufgeben
+++ 13:24 Kreml weist Zweifel an Offensiv-Erfolg zurück +++
Der Kreml hat Spekulationen über ein Scheitern der russischen Offensive im Nordosten der Ukraine zurückgewiesen. "Der Einsatz geht weiter und das wird er, bis er erfolgreich abgeschlossen ist", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow heute. Gestern hatte der Gouverneur von Belgorod Zugangsbeschränkungen zu 14 Dörfern auf der russischen Seite nahe der Grenze verkündet. So soll die Bevölkerung vor ukrainischen Angriffen geschützt werden. Auf die Frage, ob die Zugangsbeschränkungen bedeuteten, dass die Offensive im Nordosten gescheitert sei, antwortete Peskow: "Nein, das tut es nicht."
+++ 12:48 Studie: Bürgergeld hat kaum Einfluss auf Beschäftigung ukrainischer Flüchtlinge +++
Soziale Transferleistungen wie Bürgergeld haben kaum Einfluss auf die Beschäftigungsquote Geflüchteter aus der Ukraine. Bedeutend sind hingegen Faktoren wie soziale Netzwerke in den jeweiligen Ländern, das Niveau englischer Sprachkenntnisse der Bevölkerung vor Ort und die Kinderbetreuung. Das geht aus einer europaweiten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. In Deutschland liegt die Beschäftigungsquote ukrainischer Flüchtlinge bei 27 Prozent und damit im Mittelfeld. Die höchste Quote haben Litauen mit 57 Prozent, Dänemark mit 53 und Polen mit 48 Prozent.
+++ 11:53 Zum Schutz vor Raketen: Charkiwer Schüler lernen unter Tage +++
Kinder in der seit Kriegsbeginn nahezu täglich unter russischem Beschuss stehenden Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sollen nach Behördenangaben künftig verstärkt in unterirdischen Schulen unterrichtet werden: Laut Stadtverwaltung wurde ein unterirdisches Schulprojekt bereits umgesetzt. Der Bau von drei weiteren derartigen Einrichtungen hat begonnen. Die Schüler sollen so besser vor den russischen Luftangriffen geschützt werden.
+++ 11:22 Medien: Ukraine soll 32 veraltete F-16 aus Griechenland erhalten +++
Griechenland plant, 32 veraltete F-16-Kampfjets auszumustern und sie den USA zu übergeben. Nach einer Modernisierung sollen die Flugzeuge der Ukraine geliefert werden, berichtet das Portal "New Voice of Ukraine" und beruft sich auf einen Report des arabischen Senders Al Jazeera. Kiew kann bereits mit 60 F-16-Jets aus Dänemark, Norwegen und den Niederlanden rechnen, benötigt nach eigenen Angaben aber mindestens 150 Kampfjets, um Raketen und Marschflugkörper gegen Russland zu starten und an breiter Front russische Luftangriffe abzuwehren. Immer wieder kommt es zu verheerenden Bombenabwürfen, zuletzt auf ein Kinderkrankenhaus in Kiew mit mindestens sieben Todesopfern.
+++ 10:35 Ukraine meldet 112 Frontgefechte seit gestern +++
In den vergangenen 24 Stunden hat der Generalstab der ukrainischen Armee 112 Gefechte an der Front verzeichnet. Darunter waren demnach vier Raketenangriffe auf Stellungen ukrainischer Einheiten und bewohnte Gebiete sowie 71 Luftangriffe mit 119 gelenkten Luftbomben. Darüber hinaus führte Russland mehr als 4.300 Granatenangriffe durch, davon 121 mit Mehrfachraketenwerfern, heißt es in dem Update.
+++ 09:54 Russland und China starten gemeinsames Manöver +++
Russland und China haben eine Marineübung im Südchinesischen Meer begonnen. Das Manöver dauere drei Tage, berichten russische und chinesische Staatsmedien heute. Gemeinsam sollen demnach die Luft- sowie U-Boot-Abwehr geübt werden. Dabei solle auch scharfe Munition zum Einsatz kommen. Nur wenige Tage vor der russischen Invasion in der Ukraine 2022 kündigten beide Länder eine Stärkung ihrer Partnerschaft an und bezeichneten diese als "grenzenlos".
+++ 08:43 Behörde meldet 42.000 vermisste Ukrainer +++
In der Ukraine werden derzeit etwa 42.000 Menschen vermisst, Soldaten wie Zivilisten. Die Zahl veröffentlicht das Innenministerium. Der Stand sei mit 51.000 Vermissten zwischenzeitlich noch höher gewesen, heißt es aus dem Ministerium. Bei etwa 4000 im Gefecht vermissten Soldaten seien aber später die Leichen gefunden und identifiziert worden. 3000 Vermisste seien lebend aufgespürt worden, in vielen Fällen Kriegsgefangene. Schwierig bei der Identifizierung von Toten ist demnach, dass das Verteidigungsministerium keine Genproben der Soldaten nimmt, die es ins Feld schickt.
+++ 08:15 Ungarn wirbt für Friedensgipfel mit Russland +++
Ungarn wirbt für eine Teilnahme Russlands an der geplanten zweiten Ukraine-Friedenskonferenz. Es gebe Bemühungen, noch in diesem Jahr einen zweiten Friedensgipfel abzuhalten, sagt der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. Das wäre zu begrüßen. "Ich glaube, wenn wir auf den Erfolg einer zukünftigen Friedenskonferenz hoffen wollen, müssen wir dafür sorgen, dass beide Seiten vertreten sind." Ungarn hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Zum ersten Friedensgipfel trafen sich Mitte Juni auf Wunsch der Ukraine Vertreter von mehr als 90 Staaten in der Schweiz. Russland erklärte schon früh sein Desinteresse an der Konferenz und war darum nicht eingeladen worden, China schlug eine Einladung aus.
Politik 16.07.24
EU-Boykott nach Putin-Besuch Die Wut über Orban bricht sich Bahn
+++ 07:46 Russland und Ukraine wollen heute Gefangene austauschen +++
Russland und die Ukraine wollen heute 90 Gefangene austauschen. Dies sei von den Vereinigten Arabischen Emiraten vermittelt worden, meldet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf einen Insider. Vergangene Woche berichteten ukrainische Medien, der Menschenrechtsbeauftragte des Parlaments, Dmytro Lubinez, habe erklärt, die Regierung plane mit Hilfe der Vereinigten Arabischen Emirate bald einen großen Gefangenenaustausch mit Russland. Die beiden Kriegsparteien haben bereits mehrfach Gefangene ausgetauscht.
+++ 06:55 Startups in Ukraine entwickeln Roboter für die Front +++
Ukrainische Startups entwickeln kostengünstige Roboter für Minenräumung, Evakuierung von Schlachtfeldern, Transport von Ausrüstung und Kampfeinsätze. Das meldet die ukrainische Agentur Ukrinform. Ein "Ökosystem von Labors in Hunderten von geheimen Werkstätten" nutze Innovationen, um eine Roboterarmee zu schaffen. Von dieser erhoffe sich die Ukraine, dass sie russische Truppen töten und ihre eigenen verwundeten Soldaten und Zivilisten retten könne, heißt es bei Ukrinform.
+++ 06:20 Staats- und Regierungschefs von 47 Ländern sprechen über Ukraine +++
Auf Einladung des neuen britischen Premiers Keir Starmer treffen sich morgen die Staats- und Regierungschefs von 47 Ländern. Die 27 EU-Mitgliedstaaten plus 20 Drittstaaten wollen unter anderem über weitere Hilfen für die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland diskutieren. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz ist angemeldet. Es soll mehrere runde Tische zu Sicherheitspolitik und Verteidigung geben, aber auch andere Themen werden diskutiert. Die Ukraine ist bei der Konferenz vertreten.
+++ 04:37 Japan gibt Ukraine Kredit aus eingefrorenem russischem Vermögen +++
Japan gewährt der Ukraine angeblich einen Kredit von 3,3 Milliarden Dollar aus den Zinsen eingefrorener russischer Vermögenswerte. Die Summe sei Teil des 50-Milliarden-Dollar-Pakets der G7-Staaten, berichtet die Nachrichtenagentur Kyodo unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die Aufteilung des Kreditpakets sehe vor, dass die USA und die Europäische Union (EU) jeweils 20 Milliarden Dollar bereitstellen. Japan, Großbritannien und Kanada steuerten zusammen zehn Milliarden Dollar bei. Laut Kyodo soll das Paket bei einem G7-Treffen am Rande des G20-Finanzgipfels Ende des Monats in Brasilien verabschiedet werden.
+++ 03:26 Bundesregierung gibt Kiew zehn Millionen Euro für Wiederaufbau von Kinderklinik +++
Nach dem Raketenangriff auf das Kinderkrankenhaus in Kiew stellt das Bundesentwicklungsministerium der ukrainischen Regierung zehn Millionen Euro für den Wiederaufbau bereit. Die Mittel würden zusammen mit Mitteln anderer Geber und Spender eingesetzt, um das Krankenhaus schnell wieder einsatzfähig und winterfest zu machen, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Ministeriumsangaben. Dies umfasse Reparaturen und Instandsetzungsmaßnahmen an Fassaden, in Behandlungsräumen und der Strom- und Wärmeversorgung.
+++ 02:10 Medwedew warnt NATO vor "Punkt, von dem es kein Zurück mehr gibt" +++
Nach der Zusage des NATO-Gipfels, der Ukraine eine Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen, erneuert der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew seine Drohungen gegen das Bündnis. In einem Beitrag für das russische Nachrichtenportal Argumenty I Fakty bezeichnet er einen möglichen Beitritt der Ukraine als potenzielle Kriegserklärung an Russland. "Das wäre im Grunde eine Kriegserklärung - wenn auch mit Verzögerung. Die Maßnahmen, die die Gegner Russlands seit Jahren gegen uns ergreifen, indem sie das Bündnis erweitern, ... bringen die NATO an einen Punkt, von dem es kein Zurück mehr gibt." Russland bedrohe die NATO nicht, werde aber auf Versuche des Bündnisses reagieren, seine Interessen voranzutreiben. "Je mehr solcher Versuche es gibt, desto härter werden unsere Antworten sein", sagt Medwedew. "Ob das den ganzen Planeten in Stücke reißt, hängt allein von der Besonnenheit der (NATO-)Seite ab."
+++ 01:00 Ukrainische Soldaten nutzen "abgelaufene" Munition +++
Das ukrainische Verteidigungsministerium hat dem Militär nach eigenen Angaben eine "beträchtliche Menge" an alter Munition zurückgegeben, die vor dem ersten russischen Angriff auf ukrainisches Territorium im Jahr 2014 entsorgt werden sollte. Die Munition werde bereits auf dem Schlachtfeld eingesetzt. "Wir sind auf der Suche nach internen Reserven, um die ukrainischen Soldaten mit Munition zu versorgen. Wir wissen, dass jeder Schuss, jede Rakete und jede Granate heute auf dem Schlachtfeld lebenswichtig ist", so der stellvertretende Verteidigungsminister Juri Dshyhar. Allem, was repariert und wiederverwendet werden könne, gebe man ein zweites Leben.
+++ 23:37 Kiews Truppen geben Positionen im Südosten auf +++
Die ukrainischen Truppen haben nach inoffiziellen Berichten Stellungen im Südosten des Landes bei Krynky im Gebiet Cherson und Uroschajne im Gebiet Donezk unter russischem Druck aufgeben müssen. "In beiden Siedlungen hat es aufgrund der großen Zerstörungen keinen Sinn mehr gemacht, die Positionen zu halten", zitieren ukrainische Medien Quellen im Generalstab. Insbesondere die Kämpfe um die Ortschaft Krynky am Südufer des Flusses Dnipro im Gebiet Cherson wurden von Anfang an aufgrund der Aussichtslosigkeit kritisiert. Ob sich im Unterlauf des Dnipro am Südufer noch ukrainische Soldaten aufhalten, ist unklar.
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+++ 22:07 Neue Hilfen für die Ukraine +++
Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, Filippo Grandi, hat bei einem Besuch in der Ukraine ein neues Hilfspaket von 100 Millionen US-Dollar (rund 93 Millionen Euro) angekündigt. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) unterstütze damit die Vorbereitung auf den Winter und stehe weiter an der Seite der Regierung in Kiew, um den vertriebenen oder anderweitig vom Krieg betroffenen Ukrainern zu helfen, sagt Grandi bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Das Hilfswerk wolle auch künftig Mittel mobilisieren, um das von Russland angegriffene Land zu unterstützen. Selenskyj dankte für die Hilfe, die angesichts der Zerstörungen an der Energieinfrastruktur durch die russischen Angriffe dringend nötig sei. Zugleich betonte er laut einer Mitteilung des Präsidentenamtes, dass das Land weitere Hilfe brauche, um zerstörte Häuser wieder aufzubauen und Schutzbunker in Schulen und Krankenhäusern einzurichten. Das gebe den geflüchteten Ukrainern die Sicherheit, wieder nach Hause zurückkehren zu können.
+++ 21:27 Ukraine meldet Zerstörung von russischem S-300-Flugabwehrsystem +++
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ein S-300-Flugabwehrsystem der Russen im besetzten Oblast Donezk zerstört. Das teilt der ukrainische Generalstabschef Oleksandr Syrskyj auf Twitter mit. Auf einem durch das ukrainische Militär verbreiteten Video sind mehrere Einschläge von mutmaßlichen ATACMS-Raketen mit Streumunition zu sehen. Nach Angaben von Syrskyi wurden mehrere Abschussrampen sowie eine Radarstation des Systems zerstört.
+++ 20:49 Bericht: Ukrainische Regierung steht wohl vor dem Rücktritt +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj steht offenbar kurz davor, sein Kabinett neu zu besetzen und den Rücktritt von Premierminister Denys Schmyhal zu fordern. Das berichtet die "Kyiv Post" unter Berufung auf eine namentlich nicht genannte Quelle im ukrainischen Parlament. Das ukrainische Parlament sei angewiesen worden, sich darauf vorzubereiten, am Dienstag in der kommenden Woche über ein neues Kabinett zu diskutieren und zu wählen, berichtet die Zeitung. Auch Selenskyj selbst hatte sich am Montag zu den Gerüchten einer möglichen Kabinettsumbildung geäußert. "Könnte es zu Veränderungen in der Regierung kommen? Wahrscheinlich, ja", so der ukrainische Präsident. Man befinde sich in einem Prozess.
+++ 20:02 Baltische Staaten steigen aus russischem Stromnetz aus +++
Die baltischen Staaten haben eigenen Angaben zufolge Russland und seinen Verbündeten Belarus über ihren Ausstieg aus dem Stromnetz der ehemaligen Sowjetunion informiert. "Wir werden die letzten Energieverbindungen mit Russland kappen", erklärt der Chef des staatlichen litauischen Netzbetreibers Litgrid, Rokas Masiulis. Der Schritt soll demnach im Februar 2025 erfolgen. Kurz danach werden sich die drei Länder ans europäische Stromnetz anschließen. "In einem halben Jahr werden wir uns nicht nur vom russischem und belarussischem Stromnetz abkoppeln, sondern auch die letzten Stromleitungen abbauen", erklärt Masiulis.
+++ 19:20 Lindner kritisiert "Alleingänge" Orbáns +++
Nach dem Eklat um die Moskau-Reise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán erhöhen Deutschland und die anderen EU-Partner den Druck auf Budapest. Bei einem Finanzministertreffen in Brüssel riefen die meisten Mitgliedsländer Ungarn auf, die Ukraine-Hilfen weiter zur Priorität zu machen. Bundesfinanzminister Christian Lindner wirft Orbán "Alleingänge" vor. "Ungarn sollte wissen, dass in der Ukraine die Friedens- und Freiheitsordnung Europas insgesamt verteidigt wird", sagte Lindner in der öffentlichen Debatte. Auch unter Ungarns EU-Ratsvorsitz müsse dies bis zum Jahresende eine "Top-Priorität" bleiben. Ungarns Finanzminister Mihaly Varga hatte zuvor sieben Prioritäten vom Kampf gegen die illegale Migration bis zur Wettbewerbsfähigkeit vorgestellt, die Ukraine aber nicht erwähnt.
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